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2005: Schmutzige Kredite

Abstract

Mit Geldern aus Deutschland zerstören russische Ölfirmen die Umwelt in Westsibirien. Im Juli 2002 hat die WestLB einen Kredit in Höhe von 440 Millionen Dollar an die Firma Sibneft vergeben. Da das Geld an kein bestimmtes Projekt gebunden ist, gelten die von der Weltbank formulierten Richtlinien für den Schutz der Umwelt nicht. Sibneft lässt die Pipelines verrotten. Bis zu sieben Prozent des transportierten Öls sickert durch Leckagen in die Wälder und Gewässer. Verschmutztes Grundwasser fließt in die Leitungen der Haushalte in den Regionen. Krebs und Blutkrankheiten sind die Folgen bei Kindern und Erwachsenen.

Sachverhalt & Richtigkeit

Im Juli 2002 hat die WestLB einen 440 Millionen Dollar-Kredit an die russische Ölfirma Sibneft vergeben. Zum gleichen Zeitpunkt fanden in Ecuador Proteste von Umweltorganisationen gegen die Kreditvergabe der WestLB für die Ölförderung in Südamerika statt, weil hier enorme Umweltschäden verursacht wurden. Auf Druck der Öffentlichkeit wurden nach dem Vorbild von Weltbankstandards im Juni 2003 von 10 Banken die Äquator-Richtlinien unterzeichnet, mit denen sich die Banken verpflichteten Projekte, welche die Umwelt schädigen könnten in Zukunft nicht mehr zu fördern.

Kredite, wie der an Sibneft, die an keine bestimmtes Projekt gebunden sind, unterliegen diesen Richtlinien nicht. Die von der WestLB unterstützte Ölförderung führt aber in Westsibirien flächendeckend zu Umweltschäden. Grund: Die Ölfirmen investieren unzureichend in die Instandhaltung der Pipelines. So versickern wegen Leckagen bis zu sieben Prozent des transportierten Öls in den Wäldern und Gewässern. Sie verschmutzen das Grundwasser und kommen als dreckiges Leitungswasser in den Haushalten der Regionen an. Krebs und Blutkrankheiten sind die Folgen bei Kindern und Erwachsenen. Die WestLB schweigt sich zu diesem Thema Medien gegenüber aus.

Relevanz

Die WestLB zählte Ende 2004 mit einer Konzern-Bilanzsumme von 253,8 Milliarden Euro zu den finanzstärksten und einflussreichsten Finanzdienstleistern in Deutschland. Der Kredit an Sibneft war der größte, der je von einer deutschen Bank an eine russische Ölfirma vergeben wurde.

Da die WestLB eine öffentliche Bank ist, hat sie Gemeinnützigkeitsstatus und muss ihr Tun und Handeln vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Da sich die von der WestLB geförderte Sibneft nicht an Umweltstandards hält, liegt die Mitverantwortung bei der WestLB.

Im Aufsichtsrat der WestLB sitzen Abgeordnete des Landtags und der Landesregierung. Sie tragen die Entscheidungen der WestLB mit und müssten zu einer öffentlichen Stellungnahme verpflichtet sein. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Kredit an Sibneft waren das Edgar Moron (Fraktionsvorsitzender im Landtag), Ernst Schwanhold (damaliger Wirtschaftsminister) und Peer Steinbrück (seinerzeit Finanzminister). Diese drei verweigerten dem WDR jegliche Stellungnahme.

Vernachlässigung

Vernachlässigt sind zum einen die Umweltschäden bei der Ölförderung in Westsibirien, zum anderen die Mitverantwortung der WestLB. Der WDR berichtete darüber in einem Dokumentarfilm, die taz in mehreren Beiträgen. Die breite Berichterstattung konzentriert sich jedoch nicht auf die Umweltschäden in Westsibirien, sondern auf die Umweltschäden in einem von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Gebiet, das vor der Kurischen Nehrung liegt und zu Russland und Litauen gehört. Hierzu wird in der Presse ausführlich über aktuelle Proteste gegen die Kreditvergabe verschiedener deutscher Banken berichtet, u.a. auch der WestLB, der Bayerischen Landesbank und privater Banken. Die Kredite sind für Ölförderungen im „D6-Ölfeld“, das sich auf russischer Seite in der Ostsee befindet. Durch den Status eines Weltkulturerbes ist hier die Aufmerksamkeit der Presse eher gegeben als in Sibirien. Siehe dazu auch den Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ „Die Macht des Kapitals“ vom 17. Juni 2005. Dieser Artikel geht zwar kurz auch auf die Äquator-Richtlinien ein, befasst sich aber weder mit den Geschäften der WestLB noch mit den Umweltschäden in Sibirien

Expertenstatements

Karsten Smid, Sprecher von Greenpeace Hamburg:
Aufgrund der unzureichenden Organisation der Umweltschützer und der starken Repressionen, die sie seitens des Staates und der Ölindustrie erfahren, wendet sich die Bevölkerung nicht an die Außenwelt. Weiterhin wird die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten durch kleine Hilfsaktionen von der Öl- und Gasindustrie bestochen, damit sie ihre Beschwerden nicht an die Öffentlichkeit bringen. Dadurch geraten sie in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die dann von den Unternehmern ausgenutzt wird. Die Öl- und Gasindustrie ist in diesem Gebiet der Wirtschaftsfaktor Nr. 1, von auch die westlichen Staaten abhängig sind. Auch Deutschland bezieht seine Ölvorräte aus diesen Gebieten, daher sieht sich Deutschland nicht veranlasst gegen die Umweltauflagen zu widersprechen. Damit stehen auch die europäischen Länder in großer Verantwortung. Zudem sind die vergebenen Kredite der WestLB nicht projektgebunden. Damit werden keine Auflagen erhoben, an die sich die Kreditnehmer zu richten haben. Beispielsweise ist der Ölkonzern „BP“ mit 6 Milliarden Dollar in ein Förderungsunternehmen eingestiegen und hat damit 50 Prozent der russischen Ölfirma „Tumen Oil“ erworben. Gleichzeitig hat er den Preis für diese Teilhabe aufgrund der herrschenden Umweltschäden runtergehandelt. Der Versuch der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verursacher der Umweltschäden in diesem Fall vorzugehen, wurde aufgrund des „geringen“ Interesses der russischen Staatsanwaltschaft abgebrochen.

Detlef Flintz, Autor der WDR-Dokumentation „Die Sibirien Connection“
Die Ölförderung in Westsibirien ist ein Paradebeispiel dafür, wie Russland für Deviseneinnahmen und Wachstumsziele rücksichtslos seine Ressourcen ausbeutet und das Leben seiner Menschen aufs Spiel setzt: Tausende Kilometer von der Baikalsee-Idylle entfernt liegt eines der größten und zugleich am stärksten verschmutzten Ölfördergebiete der Welt. Trinkwasser und Nahrungsmittel sind verseucht, die Krebskrankheiten nehmen dramatisch zu. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus betreiben private Konzerne das schmutzige Geschäft weiter. Eine deutsche Staatsbank erweist sich als kongenialer Partner, der die Einhaltung ökologischer Standards hintanstellt, wenn es um den Profit geht: Die Westdeutsche Landesbank gehört u.a. dem Land Nordrhein-Westfalen; in den Aufsichtsgremien der WestLB sitzen sogar Vertreter der Regierung. Trotzdem arrangiert die Bank Milliardenkredite für ein ökologisches Krisengebiet in Russland. Die "Grünen" in NRW wollten auch nach Aufdeckung des Sachverhalts die Ölkredite der WestLB nicht zum Thema machen. Nicht publik machen, dass ihr großer Koalitionspartner sie hintergangen hat, als namhafte SPD-Vertreter in den Kontrollgremien der Bank Umweltstandards schlichtweg nicht eingefordert haben – obwohl die anlässlich einer früheren Pipeline-Finanzierung der WestLB für Ecuador beschlossen wurden. Ein Schelm, der beim Schweigen der "Grünen" an die damals bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen denkt. Die Medien beweisen einmal mehr, dass sie in toto Themen erst dann ernst nehmen, wenn jemand einen Anlass liefert. Doch - anders als 2002 beim Pipeline-Kredit für Ecuador, der die Öffentlichkeit (zu Recht) mehr als ein Jahr lang beschäftigte - prangert keine grüne Politikerin die noch weit größeren Missstände in Westsibirien an, gibt es keine Debatten im Parlament über die fragwürdige Rolle der eigenen Bank - und gibt es keine Umweltorganisation, die mediengerecht vor Bank und Landesregierung demonstriert. Und so können russische Ölkonzerne und eine deutsche Staatsbank ihre Arbeit fortsetzen, unbehelligt im wahrsten Sinne des Wortes.

Bearbeitet von Nevroz Deniz und Julia Hildebrand
Betreut von Christiane Schulzki-Haddouti, Institut für Kommunikationswissenschaften, Universität Bonn

Quellen:

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