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2005: Fehler im System: Wie der “Grüne Punkt” ausgehebelt wird

Abstract

Totalverweigerer, Schiebereien, Fälschungen: Rund um die Müllverwertung in Deutschland gibt es etliche fragwürdige Praktiken. Seit 1990 sammelt und trennt das “Duale System Deutschland” (DSD) den Müll. Nach Angaben des DSD sind aber nur 60 Prozent aller verkauften Verpackungen überhaupt lizenziert. Weiterer Knackpunkt: Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Unternehmen auf seinen “Grünen Punkt” kein Copyright erheben darf. Seitdem kann jeder Verpackungshersteller auf seine Produkte das Signet drucken, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. So entsorgt die Drogeriekette “dm” ihre Verpackungen selbst und zeichnet diese trotzdem mit dem Symbol aus. Einige Selbstentsorger nehmen in ihren Filialen nicht genug Abfall zurück, um ihre Wiederverwertungsquoten zu erfüllen. So kam es in den vergangenen Jahren zu einem virtuellen Handel mit so genannten Wiegescheinen. Fachleuten und Behörden ist das bekannt, dennoch geschieht nichts.

Sachverhalt & Richtigkeit

Seit 1990 gibt es das Duale System der Mülltrennung, dessen umweltökonomischer Sinn bei seiner Einführung von Umweltverbänden stark bemängelt wurde. Mittlerweile gibt es jedoch nur noch selten Kritik, obwohl sich an den Bedingungen nichts geändert hat: Der Weg des Mülls ist kompliziert und bietet viele Lücken für Betrug, die Fehlerwurfquoten in den Haushalten sind unverändert hoch und finanzielle Verflechtungen der Systembetreiber mit "externen Gutachtern" lassen an der Wirksamkeit der Kontrollen zweifeln. Alternative Müllsammelsysteme stehen zwar bereit, wurden bislang aber gerichtlich vom Marktführer der Systembetreiber, dem jahrelangen Monopolisten Duales System Deutschland AG (der Grüne Punkt), untersagt.

Drei Aspekte des Systems der Mülltrennung sind besonders problematisch:

1. Selbstentsorger nehmen in ihren Filialen nicht genug Abfall zurück, um im Verhältnis zu ihren verkauften Verpackungen die Wiederverwertungsquoten zu erfüllen. So ist es in den vergangenen Jahren anstelle von realen Müllaufkäufen zu einem so genannten virtuellen Wiegescheinhandel gekommen, von dem man sowohl im Umweltministerium NRW als auch bei der DSD und bei Cyclos weiß. Nutznießer dieser Betrügereien seien die Sortieranlagenbetreiber gewesen, die sich für dieselben Wiegescheine sowohl von der DSD als auch von den Selbstentsorgern bezahlen ließen, so Experten. Um diese Praxis zu vermeiden, hat das Gutachterbüro Cyclos der DSD geraten, die Wiegescheine für den Abfall, sobald er in der Sortieranlage eintrifft, mit dem Vermerk „Systemmaterial“ zu versehen.

2. So genannte Totalverweigerer wie lleine Bäckereien und Fleischereien aber auch Baumärkte verkaufen Verpackungen, beteiligen sich aber weder am Dualen System, noch deklarieren sie sich als Selbstentsorger. Nach Angaben der DSD sind nur 60 Prozent der insgesamt verkauften Verpackungen überhaupt lizenziert (inklusive Selbstentsorger), das bedeutet, der Anteil der Totalverweigerer macht 40 Prozent des gesamten Müllaufkommens in der Verkaufsindustrie aus.Gegen diese Verweigerer vorzugehen lohne sich nicht, außerdem habe die Kommune, die dafür zuständig wäre, nicht genügend Personal, so ein freier Wirtschaftsjournalist. Vor einigen Jahren sei ein Betrieb wegen dieser Ordnungswidrigkeit angezeigt worden. Da darauf aber nur Bußgelder zwischen 100 und 1000 Euro stehen und jeder Verstoß erneut ermittelt werden müsste, mache sich niemand die Mühe. Und für die Totalverweigerer seien mögliche Anzeigen immer noch günstiger als die Beteiligung am System.

3. Eine weitere Absurdität des ganzen Systems gibt es seit 2001: In diesem Jahr hat die EU-Kommission entschieden, dass die DSD für ihren Grünen Punkt kein Copyright halten dürfe. Die Konsequenz: Seit dieser Zeit kann jeder Verpackungshersteller auf seine Produkte einen Grünen Punkt drucken, ohne sich per Lizenzen an dem System zu beteiligen. Konkret heißt das: Auch wenn dm ein Selbstentsorger ist, dürfen für dm hergestellte Verpackungen mit dem Grünen Punkt ausgezeichnet sein. Die Begründung der EU-Kontrolleure: Ein Copyright verzerre den Wettbewerb. Da ein Verpackungshersteller nicht nur Verpackungen herstelle, die in den Außenverkauf gingen und somit lizenziert werden müssten, sondern auch solche, die im Laden verbleiben (z.B. Obstverpackungen), würde er, gäbe es ein Copyright, entweder für zu viele Verpackungen bezahlen oder eine getrennte Produktion aufbauen müssen. Und das sei zu teuer und damit wettbewerbswidrig.

Relevanz

Jeder Bürger wird durch die Mülltrennung im eigenen Haushalt, gelbe Säcke und den Grünen Punkt auf den Verpackungen mit dem System konfrontiert – die Hintergründen kennt aber kaum jemand. Dabei bezahlt alleine der Verbraucher das ganze System: Jede von der DSD (und anderen Systembetreibern) lizenzierte Verpackung kostet einige Cent mehr – damit wird die Entsorgung bzw. Wiederverwertung des Produkts gleich in Rechnung gestellt. Insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro haben die Verbraucher nach Schätzungen von Gunnar Sohn in den vergangenen 15 Jahren für den Grünen Punkt gezahlt – ein erheblicher Betrag, bei dem die Kunden ein berechtigtes Interesse daran haben dürften, dass dieser auch umweltökonomisch sinnvoll eingesetzt wird. Eine Diskussion über das bestehende System mit seinen Stärken und Schwächen ist somit das Mindeste, was sie verlangen können.

Vernachlässigung

Obwohl das 15-jährige Bestehen der DSD im Jahr 2005 Gelegenheit geboten hätte, einmal eine Bilanz des Dualen Systems zu ziehen, wurde diese Chance von kaum einem Medium genutzt. Die DSD war zwar vor allem in der Wirtschaftspresse Thema, als dieses zuvor Non-Profit-Unternehmen durch eine Private-Equity-Firma, die US-amerikanische KKR, aufgekauft wurde. Einzig in einem taz-Artikel darüber wurden einige der recherchierten Bereiche angesprochen, auf keinen wurde jedoch ausführlich eingegangen.

Zum Thema Totalverweigerer finden sich zwar mehrere relevante Artikel („Lebensmittel Zeitung“ und „Die Welt“), meist sind sie aber aus Sicht der DSD geschrieben und stellen nicht in Frage, ob das ganze System vielleicht keinen Sinn macht. Zwei ausführliche Artikel finden sich auch zur Frage des umweltökonomischen Sinns des Systems – sie stammen allerdings aus dem Jahr 1998.

bearbeitet von Katja Ebbecke
Betreut von Christina Kiesewetter, Institut für Journalistik, Universität Dortmund

Quellen:

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